Das EU-Patent kommt 2014
Nach über 40 Jahren Verhandlungen hat die EU ein neues einheitliches Patent beschlossen. 24 Mitgliedsstaaten haben das Abkommen unterzeichnet. Das EU-Patent ersetzt die bestehenden nationalen Patentregelungen und soll Anfang 2014 in Kraft treten.
Die Unterzeichnung des Übereinkommens über ein einheitliches Patentgericht ist ein wahrhaft historischer Moment
, freut sich der Vertreter der irischen EU-Ratspräsidentschaft und Minister für Arbeitsplätze, Unternehmen und Innovation Richard Bruton bei der Unterzeichnung am 19. Februar in Brüssel. Sobald das gesamte Patentpaket umgesetzt ist, können europäische Unternehmen bei einer einzigen Anlaufstelle ein Patent beantragen, das in den meisten EU-Mitgliedsstaaten Gültigkeit besitzt, und haben Zugang zu einem einheitlichen Streitregelungssystem für Patentfragen im Falle einer Verletzung oder Löschung des Patents.
Der Gerichtshof soll dreigeteilt werden. Der Hauptsitz soll nach Paris kommen, Patentstreitigkeiten im Bereich der Biowissenschaften in London angehört und Fälle mit physikalischem oder technischem Bezug in München geklärt werden.
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Quelle: EurActiv