20.11.2026rss_feed

Bundestag beschließt verpflichtende Videoüberwachung in größeren Schlachthöfen ab 2027

Am 5. November 2026 hat der Deutsche Bundestag einen vom BMEL erarbeiteten Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes verabschiedet. Dieser sieht eine verpflichtende Videoüberwachung in größeren Schlachtbetrieben vor. Die Regelung erfasst Betriebe mit einer jährlichen Schlachtkapazität von mindestens 1.000 Großvieheinheiten (das entspricht etwa 1.000 Rindern oder 5.000 Schweinen) sowie von mindestens 150.000 Stück Geflügel oder Kaninchen. Damit werden mehr als 90 Prozent aller Schlachtungen in Deutschland abgedeckt. Aufgezeichnet werden müssen sämtliche tierschutzrelevanten Prozessschritte – vom Entladen der Tiere über den Ruhe- und Wartebereich bis hin zur Betäubung und Entblutung. Die Videodaten der jeweils letzten 30 Schlachttage müssen den zuständigen Veterinärbehörden arbeitstäglich zum stichprobenartigen oder anlassbezogenen Abruf bereitgestellt werden. Kleinere Schlachtstätten sind von der generellen Pflicht ausgenommen. Sie können jedoch bei konkreten Verdachtsmomenten auf Tierschutzverstöße behördlich zur Installation einer Videoüberwachung verpflichtet werden. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten und sieht für die betroffenen Unternehmen eine einjährige Übergangsfrist zur technischen Umsetzung vor.

 

BMLEH/DGfZ