Fast 90 Prozent der EU-Mittel im ländlichen Raum für die Bauern

Im gesamten Finanzierungszeitraum von 2007 bis 2013 haben die EU-Mitgliedstaaten durchschnittlich 65 % ihrer Gesamtmittel für die Entwicklung des ländlichen Raums Maßnahmen zugewiesen, die in erster Linie Landwirten zugutekommen. Das geht aus einer Antwort der Europäischen Kommission auf eine Anfrage der österreichischen Europaabgeordneten Evelyn Regner hervor. Darin weist die Kommission aber auch darauf hin, dass 2007 und 2008 dieser Anteil der vor allem an Bauern gehenden Gelder für den ländlichen Raum laut groben Schätzungen 87 % betrug. Die Zahlungsstruktur war dabei höchst unterschiedlich. Während einige Mitgliedstaaten wie Malta und Rumänien den Bauern offenbar keinerlei öffentliche Gelder aus dem Topf zur Entwicklung des ländlichen Raums zukommen ließen, verwendeten hingegen andere Mitgliedstaaten den größten Teil der Zahlungen für diese Maßnahmen. So blieben laut Kommissionsangaben die Gelder zur Entwicklung des ländlichen Raums in Zypern, Irland, Lettland, Polen, Slowenien, Belgien und der Slowakei ganz oder fast ausschließlich in der Landwirtschaft. Insgesamt stehen in der EU von 2007 bis 2013 mehr als 96 Mrd Euro für die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), die Zweite Säule der EU-Agrarpolitik, zur Verfügung, davon knapp 14 Mrd Euro in diesem Jahr. Größter Empfänger ist Polen, gefolgt von Rumänien, Spanien und Deutschland. Für die Verwendung der Mittel hat Brüssel mit sogenannten Achsen, in denen bestimmte Mindestanteile des Geldes ausgegeben werden müssen, Leitplanken gesetzt. In der Achse Wettbewerbsfähigkeit müssen mindestens 10 % der Gelder ausgegeben werden, im Schwerpunkt Umwelt beziehungsweise Landschaft 25 % sowie für die Achse Diversifizierung mindestens 10 %.

Quelle: ADR