Landwirtschaftsausschuss des EP fordert EU-einheitliche Umsetzung der Vorschriften zum Tierschutz

Der Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments will den Tierschutz in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union harmonisieren. Bevor es neue EU-Richtlinien oder Verordnungen gibt, sollen jedoch erst die bestehenden Regelungen einheitlich in allen Mitgliedstaaten umgesetzt werden, forderte der Ausschuss in der Abstimmung über die Bewertung des Aktionsplans Tierschutz von 2006 bis 2010 am 17. März.

Die CDU-Europaabgeordnete und zuständige Schattenberichterstatterin der EVP-Fraktion, Elisabeth Jeggle, begrüßte die Abstimmung als Signal für einen praxisgerechten Tierschutz in allen EU-Mitgliedstaaten. Die Europäische Kommission muss die Umsetzung der bestehenden EU-Vorschriften zum Beispiel für Legehennen oder Tiertransporte konsequenter kontrollieren. Wir brauchen einen einheitlichen Tierschutz in Europa, aber nicht unbedingt mehr Gesetze.

Nach Ansicht des Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments sollen die EU-Vorschriften zum Tierschutz nicht nur für landwirtschaftliche Nutztiere und Tiere in der Forschung, sondern auch für Haustiere, Zootiere sowie streunende Hunde und Katzen gelten. Dazu verwies der Ausschuss auf Artikel 13 des Vertrags über die Funktionsweise der EU. Danach tragen die Union und die Mitgliedstaaten den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere als fühlende Wesen in vollem Umfang Rechnung.

Ein besonderes Augenmerk wollen die Agrarexperten dabei auf Tiertransporte legen. Die Umsetzung der EU-Vorschriften in den Mitgliedstaaten soll besser überwacht werden. Dabei ist es sinnvoll, Anreize für eine regionale Aufzucht, Vermarktung und Schlachtung zu schaffen, um lange Transportwege zu vermeiden, so Jeggle. Darüber hinaus fordert der Agrarausschuss eine stärkere Einbindung der Verbraucher. Der Verbraucher muss aufgeklärt und informiert werden. Denn um Tierschutzziele zu erreichen, ist der Verbraucher mit seinem Einkaufsverhalten ein wichtiger Verbündeter, so die baden-württembergische CDU-Abgeordnete abschließend. (ADR)