EU-Informationen

23.05.2013

Schmallenberg-Virus hat sich in Europa weiter ausgebreitet

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat die letzten Daten zur epidemiologischen Situation des Schmallenberg-Virus in Europa ausgewertet und dabei festgestellt, dass sich das Virus über den Winter 2012/13 und das Frühjahr 2013 in Europa weiter ausgebreitet hat. Die dazu verwendeten Daten reichten von August 2011 bis 30. April 2013. Demnach ist das Virus in Großbritannien bereits bis nach Schottland vorgedrungen und auch auf dem skandinavischen Festland mittlerweile in Finnland, Norwegen und Schweden aktiv. Zudem hat es sich auch Richtung Osten weiter ausgebreitet und wurde in Estland, Lettland, Ungarn, Slovenien und Kroatien nachgewiesen. Neben Rindern, Schafen und Ziegen waren auch Alpakas, Bisons, Büffel, Kamele, Pferde, Lamas, Elche, Dammwild und Rehwild betroffen. Da in Deutschland über den gesamten Zeitraum November 2012 bis April 2013 akute Krankheitsfälle bei ausgewachsenen Tieren gefunden wurden, wird davon ausgegangen, dass das Virus über den gesamten Winter in Deutschland zirkulierte. Mehr dazu unter http://www.efsa.europa.eu/de/press/news/130516e.htm.

Quelle: Vetion

30.04.2013

Europaweiter Beschluss zu Neonikotinoiden stärkt Bienenschutz

- Deutschland erhält Möglichkeit, an seinem hohen Schutzniveau festzuhalten -

Zum Schutz von Bienen wird der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln aus der Gruppe der Neonikotinoide europaweit deutlich eingeschränkt. Deutschland hat heute in Brüssel einem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission zugestimmt.

Quelle: BMELV

29.04.2013

Geflügel: Käfighaltung - EU verklagt Italien und Griechenland

- Die EU-Kommission entschied gestern, Griechenland und Italien aufgrund nicht ordnungsgemäßer Umsetzung des Käfighaltung-Verbots zu verklagen -

Nach einem Jahr Vorverhandlungen hat die Europäische Kommission beschlossen, Griechenland und Italien aufgrund nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der Richtlinie 1999/74/EG, mit der die Verwendung nicht ausgestalteter Käfige verboten wird, zu verklagen. Bisher haben Griechenland und Italien trotz wiederholter Aufforderungen durch die Kommission nichts unternommen, um das geltende EU-Recht ordnungsgemäß einzuhalten, hieß es in der Mitteilung der Brüsseler Behörde vom Donnerstag.

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Quelle: ah

17.04.2013

Deutschland will BSE-Testalter anheben

- In Deutschland soll das BSE-Testalter für geschlachtete Rinder von derzeit 72 auf 96 Monate erhöht werden. Auch Japan will das Pflichttestalter anheben. -

Laut EU-Recht könnten die Mitgliedstaaten seit diesem Jahr ganz auf systematische BSE-Tests verzichten und zu einer Überprüfung von Stichproben übergehen. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner möchte aber an geordneten und verbindlichen Tests festhalten, berichtet Agra-Europe. Auch Japan will das BSE-Pflichttestalter für heimische Rinder anheben, und zwar von 30 auf 48 Monate.

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Quelle: ah

08.04.2013

Schlachtnebenprodukte bald wieder in Schweine- und Geflügelfutter?

Die Pläne der EU, Schlachtnebenprodukte wieder zur Verfütterung an Schweine und Geflügel zuzulassen, nehmen konkrete Formen an. Wie Tonio Borg, EU-Gesundheitskommisar im Pressegespräch sagte, könne das Verfütterungsverbot Anfang 2014 fallen. Das Verfütterungsverbot war vor mehr als zehn Jahren als Folge der BSE-Krise erlassen worden. Weiterhin sollen aber Schlachtnebenprodukte für Wiederkäuer verboten bleiben.

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Quelle: aho

25.03.2013

EU-Landwirtschaftsminister einigen sich über Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013

Nach mehrmonatigen Verhandlungen haben sich die Landwirtschaftsminister der EU am 19. März 2013 auf die Grundzüge zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013 verständigt. Nur Slowenien und die Slowakei stimmten gegen die gefundenen Kompromisse. Nach der Einigung zwischen den Mitgliedsstaaten beginnen nun die Verhandlungen zwischen Rat und Parlament. Die erste Sitzung findet bereits am 11. April statt.

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Quelle: EurActiv

28.02.2013

Das EU-Patent kommt 2014

Nach über 40 Jahren Verhandlungen hat die EU ein neues einheitliches Patent beschlossen. 24 Mitgliedsstaaten haben das Abkommen unterzeichnet. Das EU-Patent ersetzt die bestehenden nationalen Patentregelungen und soll Anfang 2014 in Kraft treten.

Die Unterzeichnung des Übereinkommens über ein einheitliches Patentgericht ist ein wahrhaft historischer Moment, freut sich der Vertreter der irischen EU-Ratspräsidentschaft und Minister für Arbeitsplätze, Unternehmen und Innovation Richard Bruton bei der Unterzeichnung am 19. Februar in Brüssel. Sobald das gesamte Patentpaket umgesetzt ist, können europäische Unternehmen bei einer einzigen Anlaufstelle ein Patent beantragen, das in den meisten EU-Mitgliedsstaaten Gültigkeit besitzt, und haben Zugang zu einem einheitlichen Streitregelungssystem für Patentfragen im Falle einer Verletzung oder Löschung des Patents. Der Gerichtshof soll dreigeteilt werden. Der Hauptsitz soll nach Paris kommen, Patentstreitigkeiten im Bereich der Biowissenschaften in London angehört und Fälle mit physikalischem oder technischem Bezug in München geklärt werden.

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Quelle: EurActiv

30.01.2013

EU-Parlament fordert Bekämpfung der Biopiraterie

Die EU muss sich stärker für den Kampf gegen die Biopiraterie multinationaler Unternehmen einsetzen, die aus Pflanzen mit medizinischen Eigenschaften und traditioneller Naturmedizin aus Entwicklungsländern Profit schlagen, ohne die einheimische Bevölkerung daran zu beteiligen. Das fordern die Abgeordneten in einer Resolution, die am Dienstag verabschiedet wurde.

Biopiraterie - die Praxis der Industrie zur Privatisierung und Patentierung des traditionellen Wissens oder genetischer Ressourcen indigener Völker ohne Genehmigung der Ursprungsländer - kann den wirtschaftlichen Fortschritt von Entwicklungsländern behindern und steht im Widerspruch zu den entwicklungspolitischen Zielen der EU, so der Text der Resolution, die unterstreicht, dass 70 % der Armen dieser Welt hinsichtlich ihres Überlebens und Wohlbefindens direkt von der biologischen Vielfalt abhängig sind.

Quelle: EU Parlament

30.01.2013

Horizont 2020 Industrie befürchtet "katastrophale" Einschnitte beim EU-Forschungsbudget

Forschung und Innovation sind für künftiges Wachstum unerlässlich, mahnt Europas Industrie. Daher unterstützt sie EU-Kommission und -Parlament, die das geplante 80 Milliarden Euro schwere Forschungsprogramm Horizont 2020 vor den Sparplänen der Mitgliedsstaaten schützen wollen.

Das EU-Parlament soll den Versuchen der Mitgliedsstaaten, das vorgeschlagene Forschungsbudget für die Jahre 2014-2020 zu kürzen, entgegentreten. Dies forderte EU-Forschungskommissarin Máire Geoghegan-Quinn am 16. Januar in Straßburg.

Quelle: EurActiv

21.12.2012

EU lockert BSE-Auflagen

Der EU-Ausschuss für Tiergesundheit stimmte einer Aufhebung der BSE-Testpflicht zu. Ab März 2013 werden gesunde Rinder nicht mehr auf Rinderwahn untersucht.

Der Ständige EU-Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit stimmte am Donnerstag in Brüssel einer Lockerung der Auflagen gegen den Rinderwahn zu. Demnach sind BSE-Tests für gesunde Rinder ab März 2013 nicht mehr nötig. Dadurch können jährlich 36 Millionen Euro in der Union eingespart werden.

Quelle: proplanta