EU-Informationen

Die landwirtschaftliche Produktion in der Europäischen Union verursacht weiterhin bedeutsame Emissionen und steigert die Luftverschmutzung; im Vergleich zur Situation vor 20 Jahren sind die Austräge jedoch stark zurückgegangen. Das geht aus einem Bericht der Europäischen Umweltagentur (EEA) hervor. Laut den Daten, die bis 2010 ausgewertet wurden, konnten elf Mitgliedstaaten ihre Umweltziele nicht erreichen, die sie im Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung (Convention on Long-range Transboundary Air Pollution - LRTAP) festgeschrieben hatten.

Quelle: ADR

Am 17. Juli 2012 hat die EU Kommission eine Kommunikation veröffentlicht, in der sie Maßnahmen zur Stärkung des Europäischen Forschungsraums (European Research Area, ERA) beschreibt, um so Exzellenz und Wachstum zu steigern.

Die Prioritäten und Handlungsfelder sind:

Quelle: PTJ

Zahlreiche Akteure aus dem Bereich der bio-basierten Industrien haben gegenüber der Europäischen Kommission ihr Interesse für eine PPP in Bereich der Bioökonomie, sowie ihre Bereitschaft aktiv an dieser PPP mitzuwirken, bekannt gemacht. Die EU Kommission erwägt daher in diesem Bereich eine PPP zu unterstützen und führt eine Konsultation durch.
Den Fragebogen (31 Seiten), das Begleitdokument (2 Seiten) sowie weitere Informationen finden Sie unter
ec.europa.eu/research/consultations/bio_based_h2020/consultation_en.htm

Die Konsultation läuft bis zum 6. Oktober 2012.

Quelle: PTJ

Schlachtreste von Schweinen und Geflügel könnten bald wieder als Futtermittel zugelassen sein - zumindest für Fische. Eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten gab diese Woche grünes Licht für einen entsprechenden Rechtsvorschlag der Europäischen Kommission. Danach soll die Nutzung von verarbeiteten tierischen Proteinen (PAP) von Nicht- Wiederkäuern als Fischfutter wieder möglich sein. Beobachter werten dies als ersten Schritt für eine umfassendere Wiederzulassung solcher PAP.

Die Verfütterung von Schlachtresten an Nutztiere wurde im Zuge der zweiten Krise um die Bovine Spongiforme Enzephalopathie (BSE) 2001 komplett verboten. Aufgrund der erfolgreichen Bekämpfungsmaßnahmen signalisierte die Kommission bereits 2010 Bereitschaft, das Verbot zumindest für Nicht-Wiederkäuer aufzuheben.

Quelle: AgE

EU-Gesundheitskommissar John D a l l i hat zusätzliche EU-Vorschriften für Tiertransporte erneut abgelehnt. Am 16. Juli 2012 bekräftigte er im Agrarrat, dass sich die Anstrengungen auf eine einheitliche Umsetzung der bestehenden Regeln konzentrieren sollten. Damit erteilte Dalli Forderungen von Österreich und den Niederlanden sowie von Dänemark, Schweden und Belgien eine Absage. Der Ruf nach neuen Regeln trägt nicht unbedingt dazu bei, die Wohlfahrt der Tiere tatsächlich zu verbessern, so der Kommissar. Man habe schon ein breites Bündel von rechtlich bindenden und nicht legislativen Maßnahmen vorgeschlagen, um Marktverzerrungen durch ungleiche Umsetzung in den Mitgliedstaaten zu beseitigen und den Tierschutz dadurch beträchtlich zu erhöhen.

Eine Hintertür offenhalten will sich Dalli allerdings: Die Situation von Tieren wie Schlachtpferden, die über besonders weite Strecken transportiert werden, soll noch einmal gesondert geprüft werden. Spanien sprach sich ebenfalls gegen zusätzliche EU-Auflagen aus. Die Europäische Kommission hatte in einem Bericht vom vergangenen November teilweise gravierende Mängel bei Tiertransporten festgestellt, die sie allerdings nicht auf Lücken im EU-Regelwerk, sondern auf lasche Umsetzung und Kontrollen in den Mitgliedstaaten zurückführt.

Quelle: AgE

In Sachen einheitliches EU-Patent bekräftigt der juristische Dienst des Europäischen Parlaments die Bedenken der Europaabgeordneten, dem Beschluss des zurück­liegenden EU-Gipfels zuzustimmen. In einer am Dienstag im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel vorgelegten ersten rechtlichen Stellungnahme kommen die Juristen zum Ergebnis, dass eine wie vom Rat geforderte Streichung der Artikel 6 bis 8 aus der Patent-Verordnung die wesentlichen Bestandteile eines materiell-rechtlichen Patentschutzes ... aufhebt. Ein einheitlicher Schutz des geistigen Eigentums wäre somit europaweit nicht gegeben, was zur Folge hätte, dass die Anforderungen der entsprechenden Rechtsgrundlage im EU-Vertrag nicht erfüllt wären. Bei einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof könnte die Patentver­ordnung daher möglicherweise kassiert werden.

2012 RAPKAY Patent JURI

Quelle: Dr. Udo Bullmann

Die Europäische Kommission hat Mitte Mai eine öffentliche Konsultation zu dem Thema Klonen von Nutztieren zur Nahrungsmittelproduktion eröffnet hat, die noch bis zum 3. Septem­ber 2012 läuft. Aufgerufen sind Nutztierzüchter und Landwirte, die Ernährungswirtschaft, Behörden und Nichtregierungsorganisationen, aber auch Biotechnologieunternehmen, Drittstaaten oder einfach interessierte Bürger, der Kommission ihre Meinung mitzuteilen. Bereits vorher hatte die Kommission der EFSA ein Mandat erteilt, bis Juni 2012 eine aktualisierte Stellungnahme zu den Auswir­kungen des Klonens auf die Lebensmittelsicherheit sowie die sozialen und Umweltauswir­kungen vorzulegen.

Quelle: ADT

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat eine öffentliche Konsultation über den Leitlinienentwurf zur Bewertung von Umweltrisiken genetisch veränderter Tiere gestartet. Bis zum 31. August 2012 können interessierte Kreise über diese Internetseite ihre Anmerkungen zur Sicherheit der Freisetzung von GV-Tieren, die zu Lebens- und Futtermittelzwecken gezüchtet wurden, einreichen. Bereits am 26. Januar 2012 hatte die EFSA eine wissenschaftliche Stellungnahme zur Sicherheit von Lebens- und Futtermitteln aus GV-Tieren sowie damit zusammenhängenden Aspekten der Tiergesundheit und des Tierschutzes veröffentlicht (Guidance on the risk assessment of food and feed from GM animals and on animal health and welfare aspects).]

Quelle: ADT

Die Europäische Kommission hat weitere Millionenbeträge zur Förderung des Absatzes landwirtschaftlicher Erzeugnisse in der Europäischen Union und in Drittländern genehmigt. Wie die Behörde mitteilte, werden die Aktionen innerhalb von drei Jahren mit 35,9 Mio Euro aus dem EU-Haushalt bezuschusst. Die Antragsteller müssen die erhaltenen Beihilfen mit wenigstens dem gleichen Betrag aufstocken. Während deutsche Organisationen keine Anträge einreichten und deshalb auch nicht vertreten sind, erhielten zwei Konzepte der Agrarmarkt Austria den Zuschlag.

Quelle: ADR

Die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA hat eine gentechnisch veränderte (gv-) Sojasorte des Agrarkonzerns Monsanto begutachtet, die künftig in Europa angebaut werden soll. Zum ersten Mal hat die in Italien angesiedelte Behörde nun eine positive Stellungnahme dafür abgegeben, nachzulesen im EFSA Journal (2012, Bd. 10, S. 2753). Damit ist ein erster Schritt in Richtung Zulassung getan. Eine endgültige Entscheidung müssen nun die EU-Mitgliedsstaaten oder die EU-Kommission fällen. Ob deutsche Bauern in Zukunft tatsächlich gv-Soja anbauen, erscheint trotzdem fraglich.

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