EU-Informationen

Nach mehrmonatigen Verhandlungen haben sich die Landwirtschaftsminister der EU am 19. März 2013 auf die Grundzüge zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013 verständigt. Nur Slowenien und die Slowakei stimmten gegen die gefundenen Kompromisse. Nach der Einigung zwischen den Mitgliedsstaaten beginnen nun die Verhandlungen zwischen Rat und Parlament. Die erste Sitzung findet bereits am 11. April statt.

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Quelle: EurActiv

Nach über 40 Jahren Verhandlungen hat die EU ein neues einheitliches Patent beschlossen. 24 Mitgliedsstaaten haben das Abkommen unterzeichnet. Das EU-Patent ersetzt die bestehenden nationalen Patentregelungen und soll Anfang 2014 in Kraft treten.

Die Unterzeichnung des Übereinkommens über ein einheitliches Patentgericht ist ein wahrhaft historischer Moment, freut sich der Vertreter der irischen EU-Ratspräsidentschaft und Minister für Arbeitsplätze, Unternehmen und Innovation Richard Bruton bei der Unterzeichnung am 19. Februar in Brüssel. Sobald das gesamte Patentpaket umgesetzt ist, können europäische Unternehmen bei einer einzigen Anlaufstelle ein Patent beantragen, das in den meisten EU-Mitgliedsstaaten Gültigkeit besitzt, und haben Zugang zu einem einheitlichen Streitregelungssystem für Patentfragen im Falle einer Verletzung oder Löschung des Patents. Der Gerichtshof soll dreigeteilt werden. Der Hauptsitz soll nach Paris kommen, Patentstreitigkeiten im Bereich der Biowissenschaften in London angehört und Fälle mit physikalischem oder technischem Bezug in München geklärt werden.

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Quelle: EurActiv

Die EU muss sich stärker für den Kampf gegen die Biopiraterie multinationaler Unternehmen einsetzen, die aus Pflanzen mit medizinischen Eigenschaften und traditioneller Naturmedizin aus Entwicklungsländern Profit schlagen, ohne die einheimische Bevölkerung daran zu beteiligen. Das fordern die Abgeordneten in einer Resolution, die am Dienstag verabschiedet wurde.

Biopiraterie - die Praxis der Industrie zur Privatisierung und Patentierung des traditionellen Wissens oder genetischer Ressourcen indigener Völker ohne Genehmigung der Ursprungsländer - kann den wirtschaftlichen Fortschritt von Entwicklungsländern behindern und steht im Widerspruch zu den entwicklungspolitischen Zielen der EU, so der Text der Resolution, die unterstreicht, dass 70 % der Armen dieser Welt hinsichtlich ihres Überlebens und Wohlbefindens direkt von der biologischen Vielfalt abhängig sind.

Quelle: EU Parlament

Forschung und Innovation sind für künftiges Wachstum unerlässlich, mahnt Europas Industrie. Daher unterstützt sie EU-Kommission und -Parlament, die das geplante 80 Milliarden Euro schwere Forschungsprogramm Horizont 2020 vor den Sparplänen der Mitgliedsstaaten schützen wollen.

Das EU-Parlament soll den Versuchen der Mitgliedsstaaten, das vorgeschlagene Forschungsbudget für die Jahre 2014-2020 zu kürzen, entgegentreten. Dies forderte EU-Forschungskommissarin Máire Geoghegan-Quinn am 16. Januar in Straßburg.

Quelle: EurActiv

Der EU-Ausschuss für Tiergesundheit stimmte einer Aufhebung der BSE-Testpflicht zu. Ab März 2013 werden gesunde Rinder nicht mehr auf Rinderwahn untersucht.

Der Ständige EU-Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit stimmte am Donnerstag in Brüssel einer Lockerung der Auflagen gegen den Rinderwahn zu. Demnach sind BSE-Tests für gesunde Rinder ab März 2013 nicht mehr nötig. Dadurch können jährlich 36 Millionen Euro in der Union eingespart werden.

Quelle: proplanta

Die Europäische Kommission hat einen Leitfaden zum Thema Communicating EU Research & Innovation veröffentlicht. Er stellt die grundlegende Bedeutung der Kommunikation in europäischen Forschungsprojekten dar, präsentiert Beispiele für geeignete Kommunikationsmaßnahmen und enthält eine Checkliste zur Entwicklung einer guten Kommunikationsstrategie. Zudem informiert er über rechtliche Anforderungen während der Projektlaufzeit.
Den Leitfaden finden Sie hier

Quelle: NKSL

Die Ergebnisse der Studie von Séralini et al. können nicht als wissenschaftlich fundiert betrachtet werden, und es besteht keine Notwendigkeit, frühere Sicherheitsbewertungen der genetisch veränderten Maissorte NK603 zu überprüfen. Dies sind die Schlussfolgerungen der von der EFSA am 28.11.2012 vorgelegten abschließenden Auswertung der Publikation. Die Behörde weist außerdem auf den breiten europäischen Konsens hin, der sich infolge unabhängiger und getrennt voneinander durchgeführter Bewertungen durch Einrichtungen von sechs EU-Mitgliedstaaten ergibt, die alle zu der Auffassung gelangt sind, dass die Schlussfolgerungen von Séralini et al. nicht durch die in der Publikation vorgelegten Daten gestützt werden.

Original-Pressemeldung

Horizont 2020: Verfahren und Prozesse sollen stark vereinfacht werden. Schavan: Signal für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in Europa.
Die Forschungsminister der EU haben sich am gestrigen Mittwoch über die Förderregularien für das kommende europäische Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 verständigt.

Quelle: BMBF

Das Europäische Patentamt hat drei Patente auf gentechnisch veränderte Schimpansen erteilt.

Wie am 23. Oktober bekannt wurde hatten die US-Pharmaunternehmen Altor Bioscience und Intrexon die Patente beantragt. Sie betreffen verschiedene Tierarten, die mit Hilfe von Gentechnik als Modelltiere optimiert wurden und schließen ausdrücklich Schimpansen mit ein.

Deren ohnehin hohe genetische Ähnlichkeit mit dem Menschen wurde mit Hilfe gentechnischer Methoden noch vergrößert. Intrexon arbeitet nach eigenen Angaben auf dem Gebiet der Synthetischen Biologie. Altor Bioscience hingegen hat sich ein Verfahren patentieren lassen, mit dessen Hilfe Primaten mit einem menschenähnlichen Immunsystem erzeugt werden können. Ziel ist es, auf diese Weise Antikörper für die Forschung zu gewinnen. Bisher hat das Europäische Patentamt rund 1200 Tiere mit gentechnischen Veränderungen patentiert.

Originalpressemeldung

Quelle: BMBF

Die in Deutschland und in der EU für die Lebensmittelsicherheit zuständigen wissenschaftlichen Behörden haben die aktuelle Ratten-Studie französischer Wissenschaftler zu gentechnisch verändertem Mais NK603 einhellig abgelehnt. Kritisiert werden vor allem methodische Mängel, ein unzureichendes Versuchsdesign sowie Fehler bei der Interpretation der Ergebnisse. So hält das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) die Schlussfolgerungen der Autoren um Gilles-Eric Séralini für nicht nachvollziehbar. Noch deutlicher die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA): Die Studie genüge nicht wissenschaftlichen Ansprüchen.

EFSA-Meldung zur franz. Studie

Original-Pressemeldung (transgen)

BVL zur Studie

BfR zur Studie

Biologenverband zur Studie

Statistiker zur Studie