EU-Informationen

EU-Gesundheitskommissar John D a l l i hat zusätzliche EU-Vorschriften für Tiertransporte erneut abgelehnt. Am 16. Juli 2012 bekräftigte er im Agrarrat, dass sich die Anstrengungen auf eine einheitliche Umsetzung der bestehenden Regeln konzentrieren sollten. Damit erteilte Dalli Forderungen von Österreich und den Niederlanden sowie von Dänemark, Schweden und Belgien eine Absage. Der Ruf nach neuen Regeln trägt nicht unbedingt dazu bei, die Wohlfahrt der Tiere tatsächlich zu verbessern, so der Kommissar. Man habe schon ein breites Bündel von rechtlich bindenden und nicht legislativen Maßnahmen vorgeschlagen, um Marktverzerrungen durch ungleiche Umsetzung in den Mitgliedstaaten zu beseitigen und den Tierschutz dadurch beträchtlich zu erhöhen.

Eine Hintertür offenhalten will sich Dalli allerdings: Die Situation von Tieren wie Schlachtpferden, die über besonders weite Strecken transportiert werden, soll noch einmal gesondert geprüft werden. Spanien sprach sich ebenfalls gegen zusätzliche EU-Auflagen aus. Die Europäische Kommission hatte in einem Bericht vom vergangenen November teilweise gravierende Mängel bei Tiertransporten festgestellt, die sie allerdings nicht auf Lücken im EU-Regelwerk, sondern auf lasche Umsetzung und Kontrollen in den Mitgliedstaaten zurückführt.

Quelle: AgE

In Sachen einheitliches EU-Patent bekräftigt der juristische Dienst des Europäischen Parlaments die Bedenken der Europaabgeordneten, dem Beschluss des zurück­liegenden EU-Gipfels zuzustimmen. In einer am Dienstag im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel vorgelegten ersten rechtlichen Stellungnahme kommen die Juristen zum Ergebnis, dass eine wie vom Rat geforderte Streichung der Artikel 6 bis 8 aus der Patent-Verordnung die wesentlichen Bestandteile eines materiell-rechtlichen Patentschutzes ... aufhebt. Ein einheitlicher Schutz des geistigen Eigentums wäre somit europaweit nicht gegeben, was zur Folge hätte, dass die Anforderungen der entsprechenden Rechtsgrundlage im EU-Vertrag nicht erfüllt wären. Bei einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof könnte die Patentver­ordnung daher möglicherweise kassiert werden.

2012 RAPKAY Patent JURI

Quelle: Dr. Udo Bullmann

Die Europäische Kommission hat Mitte Mai eine öffentliche Konsultation zu dem Thema Klonen von Nutztieren zur Nahrungsmittelproduktion eröffnet hat, die noch bis zum 3. Septem­ber 2012 läuft. Aufgerufen sind Nutztierzüchter und Landwirte, die Ernährungswirtschaft, Behörden und Nichtregierungsorganisationen, aber auch Biotechnologieunternehmen, Drittstaaten oder einfach interessierte Bürger, der Kommission ihre Meinung mitzuteilen. Bereits vorher hatte die Kommission der EFSA ein Mandat erteilt, bis Juni 2012 eine aktualisierte Stellungnahme zu den Auswir­kungen des Klonens auf die Lebensmittelsicherheit sowie die sozialen und Umweltauswir­kungen vorzulegen.

Quelle: ADT

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat eine öffentliche Konsultation über den Leitlinienentwurf zur Bewertung von Umweltrisiken genetisch veränderter Tiere gestartet. Bis zum 31. August 2012 können interessierte Kreise über diese Internetseite ihre Anmerkungen zur Sicherheit der Freisetzung von GV-Tieren, die zu Lebens- und Futtermittelzwecken gezüchtet wurden, einreichen. Bereits am 26. Januar 2012 hatte die EFSA eine wissenschaftliche Stellungnahme zur Sicherheit von Lebens- und Futtermitteln aus GV-Tieren sowie damit zusammenhängenden Aspekten der Tiergesundheit und des Tierschutzes veröffentlicht (Guidance on the risk assessment of food and feed from GM animals and on animal health and welfare aspects).]

Quelle: ADT

Die Europäische Kommission hat weitere Millionenbeträge zur Förderung des Absatzes landwirtschaftlicher Erzeugnisse in der Europäischen Union und in Drittländern genehmigt. Wie die Behörde mitteilte, werden die Aktionen innerhalb von drei Jahren mit 35,9 Mio Euro aus dem EU-Haushalt bezuschusst. Die Antragsteller müssen die erhaltenen Beihilfen mit wenigstens dem gleichen Betrag aufstocken. Während deutsche Organisationen keine Anträge einreichten und deshalb auch nicht vertreten sind, erhielten zwei Konzepte der Agrarmarkt Austria den Zuschlag.

Quelle: ADR

Die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA hat eine gentechnisch veränderte (gv-) Sojasorte des Agrarkonzerns Monsanto begutachtet, die künftig in Europa angebaut werden soll. Zum ersten Mal hat die in Italien angesiedelte Behörde nun eine positive Stellungnahme dafür abgegeben, nachzulesen im EFSA Journal (2012, Bd. 10, S. 2753). Damit ist ein erster Schritt in Richtung Zulassung getan. Eine endgültige Entscheidung müssen nun die EU-Mitgliedsstaaten oder die EU-Kommission fällen. Ob deutsche Bauern in Zukunft tatsächlich gv-Soja anbauen, erscheint trotzdem fraglich.

Mehr Infos

 

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat am 18. Juni 2012 die Namen der Wissenschaftler bekannt gegeben, die für die nächste dreijährige Amtszeit von 2012 bis 2015 in die wissenschaftlichen Gremien der Behörde in Parma berufen wurden. Von besonderem Interesse sind die Gremien für Tiergesundheit und Tierschutz (AHAW-Gremium) sowie für Biologische Gefahren (BIOHAZ-Gremium).

Pressemeldung

Quelle: EFSA

Die Europäische Kommission wird auf absehbare Zeit nicht vorschlagen, die Transportzeit für Schlachttiere auf acht Stunden zu begrenzen. Das hat EU-Gesundheitskommissar John Dalli vergangene Woche gegenüber dem Landwirtschaftsausschuss des Europaparlaments klargestellt. Dalli rief die Abgeordneten dazu auf, der Realität ins Auge zu schauen: Die Schlachtbranche habe sich in den vergangenen Jahrzehnten vollkommen umstrukturiert. Die Unternehmen seien enorm gewachsen und hätten sich räumlich konzentriert. Viele kleinere Schlachthöfe seien aus wirtschaftlichen Erwägungen geschlossen worden. Das führe zwangsläufig zu längeren Anfahrtszeiten.
Jetzt setzt die EU-Kommission auf bessere Schulung und Zertifizierung der Fahrer und Transportunternehmen.

Quelle: SUS

Nachdem sich die Generalversammlung der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) im Jahr 2011 nicht auf Richtlinien für Tierschutz und Wohlergehen von Masthähnchen einigen konnte, ist es in diesem Jahr erstmals gelungen, Richtlinien für Tierschutz und Wohlergehen für Nutztiere festzulegen. Die Generalversammlung der OIE legte auf ihrem Treffen Ende Mai 2012 in Paris Richtlinien für Rinder fest, die für die Fleischproduktion gehalten werden. Diese beinhalten Hinweise zur Futterqualität, Zusatzbeleuchtung bei Haltung ohne Zugang zu natürlichem Licht, Liegeflächen und weiteren Themen. Richtlinien für das Wohlergehen von Tieren wurden von der OIE erstmals im Jahr 2005 festgelegt. Hier ging es aber nicht um eine spezifische Tierart oder eine Produktionsrichtung, sondern um generelle Richtlinien für den Transport von Tieren.

Quelle: Vetion

Die Mitgliedstaaten sollen über die Anwendung des elektronischen Kennzeichnungssystems (EID) bei Rindern nach wie vor frei entscheiden dürfen. Dieser Auffassung ist der Umweltausschuss im Europaparlament. Er stimmt damit einem Vorschlag der Europäischen Kommission zu, mit dem Vorschriften zur Rinderkennzeichnung aus dem Jahr 2000 überarbeitet werden sollen.

Quelle: ADR